Wir haben uns durch einen Dschungel aus Paragraphen gekämpft, mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gesprochen und eine Praktikantin, eine Volontärin und einen Arbeitgeber zu Wort kommen lassen. Freude traf dabei auf Besorgnis und Regeln trafen auf Ausnahmen – viele Ausnahmen. Zeit für uns, ein Fazit zu ziehen.

In Teil 1 unserer Mindestlohn-Reihe haben wir alle wichtigen Regelungen für Praktikanten zusammengefasst und anhand einfacher Beispiele erklärt. Acht Beispiele waren nötig, um alle Regeln zu erklären – allein vier dieser Einzelfälle betrafen dabei Mindestlohn-Ausnahmen. Dies zeigt uns schwarz auf weiß, wie groß das „Aber“ des Mindestlohngesetzes tatsächlich ist. Mindestlohn Ja – aber bitte nicht für alle – so war anscheinend das Motto zum Gesetzentwurf. Manche Ausnahmen mögen dabei ihre Berechtigung haben, andere dagegen sind mehr als fragwürdig.
So beispielsweise die Regelung für Volontariate. Die fallen nämlich unter das Berufsbildungsgesetz, §26, und werden weder als Arbeits- noch als Praktikumsverhältnis gewertet. Ergo sind sie rechtlich gesehen Ausbildungsverhältnisse, die ja bekanntlich vom Mindestlohn ausgenommen sind. Vergleicht man die Arbeitsleistung von Volontären, Praktikanten und Trainees, kann man da nur mit dem Kopf schütteln. Zum Vergleich: Praktikanten haben ein uneingeschränktes Recht auf den Mindestlohn, sobald sie einen Hochschulabschluss in den Händen halten. Von Gerechtigkeit kann hier also nicht die Rede sein.

Von Geistern des Arbeitsrechts und einem Golf, der lieber ein Porsche sein möchte

Die Zusammenfassung der Regelungen hat aber noch ein ganz anderes Problem an die Oberfläche befördert, dem wir im zweiten Teil unserer Serie nachgegangen sind: Die fehlende arbeitsrechtliche Definition der Traineeprogramme. Aufgrund dieser fehlt – oh Wunder – nun auch eine klare Einbeziehung ins Mindestlohngesetz. Wir nannten sie daher auch die „Geister des Arbeitsrechts“. Ein gefundenes Fressen für Arbeitgeber, die die Umgehung des Mindestlohns nun in einer einfachen Umbenennung des Praktikumsvertrags sehen. wer sich nicht plötzlich vorm Arbeitsgericht wiederfinden möchten, sollte allerdings gut aufpassen, denn wie wir bereits gelernt haben – ein Golf wird nicht zum Porsche, nur weil er einen neuen Namen erhält. Trainees haben nämlich die Möglichkeit, ihr Arbeitsverhältnis prüfen und arbeitsrechtlich einordnen zu lassen. Im schlimmsten – oder besten – Fall ist dann sogar nicht nur der Mindestlohn, sondern der branchenübliche Durchschnittlohn fällig.
Dennoch muss die gesetzliche Lücke dringend geschlossen werden, denn der Gang zum Arbeitsgericht kann nicht ernsthaft der einzige Weg zum rechtmäßigen Mindestlohn sein. Zurzeit sind da sogar der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Hände weitestgehend gebunden. Die kann erst einschreiten, wenn ein Verdacht des Mindestlohnverstoßes an sie herangetragen wird. Womit wir auch schon beim dritten Teil der Mindestlohnreihe sind – dem Interview mit der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ der Zollverwaltung .

Mindestlohnsündern droht Gefängnis – die Kontrollinstanz spricht Klartext

Bislang hat wohl kaum jemand gewusst, dass es eine eigens eingerichtete Kontrollinstanz in Form der FKS, also der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, gibt. Ein Grund mehr für uns, sie zu Wort kommen zu lassen und einmal unsere Fragen loszuwerden. Hier haben wir zum einen erfahren, dass regelmäßige Stichproben genommen werden, um zu prüfen, ob das Mindestlohngesetzt eingehalten wird. Und zum anderen, dass dennoch viel Eigeninitiative seitens der Betroffenen nötig ist – und das gilt nicht nur für Trainees. Überrascht haben uns die rechtlichen Konsequenzen, die Unternehmen bei Verstößen tragen müssen. Bis zu 500.000 Euro Bußgeld sowie Strafverfahren mit Folge einer Geld- oder Haftstrafe von bis zu 10 Jahren sind, natürlich abhängig von der Schwere des Verstoßes, vorgesehen.

„Es ist ein Unding, dass Menschen nicht von Ihrem Gehalt leben können“

Im vierten teil der Serie haben wir Abschied von Paragraphen und Regelungen genommen und uns echten Erfahrungen gewidmet. Wir sprachen daher mit einer Praktikantin, die sich seit Januar über den Mindestlohn freuen darf, einem Arbeitgeber, der den Gürtel nun enger schnallen muss und einer Volontärin, die, wie wir bereits gelernt haben, ohne Mindestlohn auskommen muss.
Besorgnis herrscht bei allen dreien, auch bei Praktikantin Laura, die bereits vom Mindestlohngesetz profitiert. Diese betrifft vor allem die Angst, dass in Zukunft eine Vielzahl an Praktikumsplätzen wegfallen könnte. Nicht ganz unberechtigt, wenn man bedenkt, dass viele Unternehmen, insbesondere Kleinunternehmen und Start-ups, nicht gerade in Geld schwimmen wie Dagobert Duck. Im Theater wird bislang aber nicht an Personal gespart, dies ist schlicht und einfach nicht möglich. Dafür werden die Kosten auf die Zuschauer übertragen, in der Hoffnung, dass dies nicht zum Einbruch der Besucherzahlen führt.
Bei Laura überwiegt trotz aller Sorge aber die Freude, erstmals kann sie ihren Lebensunterhalt selbstständig finanzieren, auch wenn große Sprünge natürlich noch nicht drin sind. Und mit einer Aussage spricht sie uns aus der Seele: „Es ist ein Unding, dass Menschen nicht von Ihrem Gehalt leben können.“ Für Volontärin Anna ist dies nämlich trotz Mindestlohngesetz Realität. Sie hat einen Studienabschluss, arbeitet mehr als 40 Stunden in der Woche und das für ganze eineinhalb.
Gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht.

Die ganze Reihe zum Nachlesen gibt es hier:

Mindestlohn für Dummies .

Mindestlohn für Trainees – die Geister des Arbeitsrechts

Interview mit der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ der Zollverwaltung

Mindestlohn aus Sicht einer Praktikantin

Mindestlohn aus Sicht eines Unternehmens

Mindestlohn aus Sicht einer Volontärin

Autorin: Sabine Zagar

Titelbild: Reddiplomat/Thinkstock

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