In den letzten Tagen haben wir schon viel über die Rechte von Praktikanten geschrieben. Dafür haben wir nicht nur viel gelesen und recherchiert, sondern auch mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung gesprochen. Sie ist das Über-Ich des Mindestlohngesetzes und überwacht die Einhaltung der neuen und alten Regelungen. Im Gespräch haben wir herausgefunden wie Unternehmen überhaupt auf die Zahlung von Mindestlöhnen überprüft werden, welche Konsequenzen Betriebe fürchten müssen, die sich nicht an das Mindestlohngesetz halten, und was Praktikanten tun können, wenn sie trotz Berechtigung keinen Mindestlohn bekommen.

Für unsere Fragen stand uns Niklas Armbrust von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Saarbrücken Rede und Antwort. Zu seinen Aufgaben gehören Kontrollen und Ermittlungen bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Durch Befragungen und Geschäftsunterlagenprüfungen fühlt er dabei beiden Seiten auf den Zahn, um sich ein unabhängiges Bild der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse zu verschaffen. Im Blickpunkt der Kontrollen stehen ein fairer Wettbewerb der Unternehmen, die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen und Mindestlöhnen sowie die Sicherung der Sozialabgaben.

 

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Sehr geehrter Herr Armbrust, wer überprüft eigentlich, ob die Unternehmen sich an die neue Regelung halten?

Dass auch alle tatsächlich den Mindestlohn bezahlen, überprüft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, kurz FKS. Diese hat bereits zuvor bei bestimmten Branchen, zum Beispiel der Gebäudereinigung, die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert und kennt sich daher bestens aus. Nun wurde die Kontrolle der einzelnen Branchen auf die Überprüfung des flächendeckenden Mindestlohns ausgeweitet. Dafür gibt es natürlich auch mehr Personal.

Und in welcher Form finden diese Überprüfungen statt?

Die FKS prüft risikoorientiert, stichprobenartig oder aufgrund von Hinweisen. Eine Prüfung erfolgt regelmäßig durch eine Befragung der Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz sowie durch Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen, also Arbeitsverträge, Arbeitszeitaufzeichnungen und Lohnabrechnungen.

Welche Konsequenzen müssen Unternehmen denn fürchten, wenn sie keine Mindestlöhne zahlen?

Wenn ein Mindestlohnverstoß in einem Unternehmen festgestellt wird, leitet die FKS ein Bußgeldverfahren gegen die Verantwortlichen ein. Der gesetzliche Rahmen für die Geldbuße sieht –
abhängig von der Schwere des Verstoßes – bis zu 500.000 Euro vor. In der Regel werden in diesen Fällen auch die Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber nicht in der richtigen Höhe bezahlt. Deshalb wird auch ein Strafverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen den Arbeitgeber eingeleitet. Die rechtliche Folge ist eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen auch bis zu zehn Jahren.

Das Mindestlohngesetz lässt ja immer noch Fragen offen, beispielsweise, ob Trainees und Volontäre ein Recht auf Mindestlohn haben. Wie sind Prüfungen hier überhaupt möglich?

Volontäre fallen in der Regel unter das Berufsbildungsgesetz, § 26, und stellen deshalb weder Arbeitsverhältnisse noch Praktikumsverhältnisse dar. Damit fallen Volontariate auch nicht unter den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes und unterliegen auch nicht dem Mindestlohn. Prüfungen sind hier aber, wie bei allen anderen Arbeitnehmern auch, durch Befragungen und Geschäftsunterlagenprüfungen möglich. Unabhängig davon, in welchem Beschäftigungsverhältnis Arbeitnehmer und Arbeitgeber zueinander stehen, also ob abhängig beschäftigt, geringfügig beschäftigt, als Praktikant angestellt oder selbständig, werden alle angetroffenen Personen befragt und die korrekte Zahlung überprüft.

Was raten Sie Praktikanten, die trotz Berechtigung keinen Mindestlohn erhalten?

Hinweise zu Mindestlohnverstößen können direkt an die zuständige FKS herangetragen werden, oder man wendet sich an die Mindestlohn-Hotline des Ministeriums für Arbeit und Soziales, die ebenfalls Beschwerden und Meldungen von Verstößen entgegen nimmt. Letzten Endes müssen Betroffene ihren Mindestlohnanspruch selbst beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen.

Vielen Dank für das Interview!

Falls du einen Mindestlohnverstoß melden willst, haben wir hier für dich die Telefonnummer der Mindestlohn-Hotline: 030-60280028. Dort schenkt man dir immer montags bis donnerstags von 8:00 bis 20:00 Uhr ein Ohr. Du kannst aber auch eine E-Mail an mindestlohn@buergerservice.bund.de schicken.

Morgen stehen bei uns persönliche Erfahrungen im Vordergrund. Findet heraus, was sich eine frischgebackene Mindestlohnpraktikantin als erstes gegönnt hat, was der Mindestlohn für Unternehmen bedeutet und warum eine Volontärin auch ohne Mindestlohn nicht ans Aufgeben denkt.

Lies auch Teil 1 der Mindestlohnreihe mit allen wichtigen Fakten und Regelungen zum Mindestlohn.

Oder Teil 2 der Serie, in dem wir uns den Rechten für Trainees gewidmet haben.

Titelbild: Reddiplomat/Thinkstock

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